Meine Reden im Landtag

Am 23.Mai dieses Jahres können wir den 70sten Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern. Zu diesem Anlass sollten wir uns vor Augen führen, was wir denn da feiern. Das Grundgesetz ist die beste, freiheitlichste, liberalste und sozialste Verfassung, die wir in Deutschland je gehabt haben. Und Gott sei Dank hat sie sich auch als die Wehrhafteste erwiesen.

Die Weimarer Reichsverfassung ist am 14. August 1919 in Kraft getreten und war spätestens am 30.01.1933, mit der Ernennung Hitlers zu Reichskanzler, am Ende. Das sind keine 14 Jahre. Das sollte uns Mahnung sein.

Ich glaube, dass eine wesentliche Gefahr für unsere Verfassung gerade davon ausgeht, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung als etwas Selbstverständliches wahrgenommen wird, etwas, das einfach da ist und sowieso weiterbesteht. So ist es aber nicht. 

Unsere Freiheit, unsere Demokratie muss täglich verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden, da sich immer wieder neue Gefahren entwickeln. Selbstverständlich war die Welt 1949 eine völlig andere als die heutige. Aber die Erfahrungen von Krieg, Terror und Gewalt, die das Grundgesetz geprägt haben, sind auch heute aktuelle Bedrohungen. Wir müssen alles daran setzen, die Freiheit zu erhalten, ohne dass unsere oder die folgende Generation die katastrophalen Erfahrungen unser Vorfahren selbst durchmachen muss.

Verrückt, Kriminelle, Extremisten und Terroristen, sie alle bedrohen unser Grundgesetz. Aber auch Hetze, Lüge, die Herabwürdigung demokratischer Institutionen und Prozesse gefährden unsere Verfassung genauso wie eine falschverstandene Liberalität und Toleranz, die in völlige Beliebigkeit umschlägt. Das Grundgesetz ist eine offene Ordnung, ein Freiheitsversprechen für jeden. Aber es ist nicht neutral, es ist eine Werteordnung, die den zivilisatorischen Grundkonsens unserer Gesellschaft darstellt

Es gilt den Kerngehalt des Grundgesetzes in einer sich ändernden Welt zu erhalten, anzupassen und auszubauen. Das sollte vorsichtig, mit Augenmaß und voller Respekt vor der bisherigen Leistung dieser Verfassung geschehen.

In der Mediathek des Landtags finden Sie auch meine Redebeiträge aus den Plenardebatten als Video.

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/

Sie müssen dazu nur das Dropdown - Menü, wie im Bildbeispiel,  entsprechend auswählen.